Wie ist die Rechtslage auf dem Parkplatz?

Parkplatz_Recht_auf_dem_Parkplatz_Parken-Nr-314Ob direkt vor der Haustür oder dem Supermarkt, an zahlreichen Stellen sind Parkplätze Mangelware. Vor allem am Samstagvormittag beim Shoppen im Stadtzentrum sind diese heiß begehrt. Nicht selten versuchen zwei Autofahrer gleichzeitig, einen freien Platz zu ergattern. Häufig ist dies ein Anlass für einen handfesten Streit, wobei unter anderem lautstark folgende Fragen diskutiert werden: Wem “gehört” die Parklücke? Darf der Beifahrer die Parkfläche freihalten? Gilt hier die Straßenverkehrsordnung?

Regelungen und gesetzliche Bestimmungen

Da im öffentlichen Verkehrsraum die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, regelt sie nicht nur den fließenden Verkehr, sondern auch das Parken. Um einen Abstellplatz als solchen zu kennzeichnen, kommt das Zeichen 314 der Straßenverkehrsordnung zum Einsatz. Dieses zeigt einen weißen Buchstaben P auf blauem Hintergrund. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Parkplatzausstattung weitere Schilder mit ergänzenden Hinweisen, die wahlweise verdeutlichen, dass hier nur Mieter, Gäste, Kunden oder Besucher das Recht zur Parkplatznutzung haben. Vor allem der § 12 der StVO ist bei der Klärung von Parkplatzstreitigkeiten interessant. Dieser bestimmt, dass derjenige Vorrang hat, welcher als Erster unmittelbar die Parkfläche erreicht. Das gilt selbst dann, wenn er erst an dieser vorbeifährt, um danach rückwärts einzuparken. Ebenso dürfen Fußgänger gemäß § 12 Absatz 5 der StVO keine Parkbuchten reservieren, da lediglich dem Autofahrer selbst der Vorzug gewährt wird.

Anwohner genießen besondere Parkplatzansprüche

Da Parkraum insbesondere in Metropolen rar ist, haben hier Bürger der Stadt die Möglichkeit, einen sogenannten Bewohnerparkausweis zu beantragen. Das Sonderparkrecht gilt lediglich für Hausbewohner im jeweiligen Bewohnerbereich während der angegebenen Zeiten. In diesem Abschnitt dürfen nur Kraftfahrzeuge mit gültigem Ausweis parken. Zudem können ausschließlich Personen einen Anwohnerparkausweis beantragen, die:

im Geltungsbereich mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind
nicht über eine private Abstellfläche oder Garage verfügen
ein Fahrzeug besitzen oder denen ein fremdes Auto nachweislich zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde.

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert. *

Sicherheitscode (Captcha)
Sie können folgende HTML-Tags benutzen:   <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <i> <em>
**) Der Sicherheitscode erschwert den Mißbrauch des Antwortformulars als Versandplattform für Spam-Mails. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Unsere Empfehlungen: